Wie von Geisterhand. DIE ZEIT
Wie von Geisterhand DIE ZEIT 21.02.2019
Er ist der Schrecken der Autoindustrie. Seine Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte.
Jetzt fühlt er sich bedroht. Hier erzählt Jürgen Resch seine unglaubliche Geschichte.
Die Fragen stellen Marc Brost und Petra Pinzler
DIE ZEIT: Herr Resch, Sie haben uns neugierig gemacht. Bei unserem letzten Treffen erzählten Sie, dass bei Ihnen eingebrochen wurde. Ihr Smartphone sei manipuliert worden. Aber in der Zeitung darüber reden wollten Sie nicht.
Jürgen Resch: Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft noch. Und man hatte mich gebeten, nicht über die Vorfälle zu sprechen, um die Aufklärung nicht zu erschweren.
ZEIT: Was kam dabei heraus?
Resch: Man hat die Verantwortlichen nicht ermitteln können. Also kann ich dies nun auch öffentlich machen. Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe – und von denen ich auch nie geglaubt hätte, sie einmal zu erleben. Das geht bis zur Bedrohung meiner beruflichen Existenz.
ZEIT: Sie fühlen sich bedroht? Von wem?
Resch: Ich kann nicht beweisen, wer dafür verantwortlich ist. Es ist aber auffällig, dass all die Vorfälle begannen, als wir anfingen, im Diesel-Abgasskandal gegen die Autoindustrie vorzugehen.
Man hat unseren Internetauftritt gehackt und Inhalte verfälscht
ZEIT: Was genau haben Sie erlebt?
Resch: Es sind mehrere Ereignisse. Man hat unseren Internetauftritt gehackt und Inhalte verfälscht. Bei uns haben sich vermeintliche Informanten gemeldet, die es aber eher darauf abgesehen hatten, uns auszuhorchen: Sie wollten erfahren, welche Abgastests an welchen Fahrzeugen wir gerade durchführen. Das Smartphone unseres Anwalts hat ein seltsames Eigenleben entwickelt. Und mein Smartphone oder die Technik meines Telefonproviders wurde offenbar so manipuliert, dass ein Anrufer nicht bei mir landete, sondern bei jemand anderem, der sich aber als Jürgen Resch ausgab.
ZEIT: Das klingt erst mal alles ziemlich irre. Sie sagen, es habe eine Rufumleitung in Ihrem Smartphone gegeben? Wann war das?
Resch: Am 18. Mai 2018. An diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsbegründung zu den Dieselfahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart veröffentlicht. Am Morgen rief mich ein Journalist auf dem Smartphone an, um eine Stellungnahme von mir zu bekommen. Ich habe ihn vertröstet und gebeten, um die Mittagszeit noch mal anzurufen. Ich wollte das Urteil erst genau lesen und mit meinem Anwalt die Kernsätze daraus bewerten. Und dann ist Folgendes passiert: Als der Journalist nochmals anrief, nahm offenbar jemand ab, der sich mit »Jürgen Resch« meldete. Er beantwortete unter meinem Namen mehrere Fragen und soll sehr überzogene Positionen bezogen haben. Der Journalist wunderte sich zwar, führte aber das Interview zu Ende.
ZEIT: Und dann?
Hinter der Geschichte
Entstehung Im Sommer 2018 traf Marc Brost den Chef der Umwelthilfe (DUH) zum Videointerview »Eine Frage der ZEIT«. Als die Kamera aus war, erzählte Jürgen Resch seine Erlebnisse. Doch erst jetzt wollte er darüber auch öffentlich sprechen.
Transparenzhinweis Petra Pinzler wurde 2018 mit einem undotierten Journalistenpreis der DUH ausgezeichnet, für ihr Buch »Vier fürs Klima«. Darin beschreibt sie, wie ihre Familie versucht, CO₂-neutral zu leben.
Resch: Als das Gespräch vorbei war, fragte der Journalist meinen Doppelgänger nach der Mailadresse, weil er die wörtlichen Zitate autorisieren lassen wollte. Er bekam eine eigenartige Adresse, die zudem nicht funktionierte. Da ist er stutzig geworden. Also hat er im Büro der Umwelthilfe angerufen, auf dem Festnetz, bei meiner Mitarbeiterin. Dabei kam raus, dass ich kein Interview gegeben hatte.
ZEIT: Bei allem Respekt: Woher wissen wir, dass Sie sich das nicht ausgedacht haben?
Resch: Wir haben den Vorfall sofort bei der Polizei gemeldet. Der Journalist hat alle Einzelheiten gegenüber der Polizei so bestätigt. Leider begannen die offiziellen Ermittlungen erst Wochen später, sodass es technisch nicht mehr möglich war, die Anrufe an diesem Tag zu rekonstruieren. Aber das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben das Ganze sehr ernst genommen. Man hat mir gesagt, eine derart gezielte Gesprächsumleitung hinzubekommen, sei ein Hinweis auf Profis.
Auf Nachfrage der ZEIT bestätigte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, die Ermittlungen, es führt den Vorgang unter dem Aktenzeichen 40UJS1177/18. Der im Gespräch erwähnte Journalist ist der ZEIT bekannt, er arbeitet bei einem großen Nachrichtenportal. Er bestätigt, ein Telefoninterview mit dem vermeintlichen Jürgen Resch geführt zu haben. Dieser sei erstaunlich gut im Bilde gewesen: »Es wirkte fast so, als ob er bereits das Vorgespräch mitgehört hätte.« Ein Scherzbold oder jemand, mit dem er nur zufällig falsch verbunden war, hätte nie solche Antworten geben können, sagt er.
ZEIT: Sie sagten, es gab auch einen Vorfall mit dem Smartphone Ihres Anwalts. Was ist passiert?
Resch: Remo Klinger vertritt die Umwelthilfe bei unseren Klagen zur Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals. Er hat mir erzählt, dass eines Tages auf seinem Smartphone wie von Geisterhand das Adressbuch aufging und einzelne Kontakte durchsucht wurden.
Kurz nachdem unsere Presseerklärung auf unserer Webseite online gegangen war, wurde unsere IT angegriffen
ZEIT: Das Smartphone lag da, und es wirkte so, als mache sich jemand an den Daten zu schaffen?
Resch: Ja. So hat Remo Klinger es mir erzählt.
ZEIT: Hat er Zeugen?
Resch: Ich glaube nicht. Sie können ihn aber gern fragen.
Auf Nachfrage der ZEIT bestätigte Remo Klinger diese Schilderung. Er sei damals nicht zur Polizei gegangen, sagt Klinger, weil ihm die IT-Experten der Umwelthilfe sagten, dass sich so etwas fast nie zurückverfolgen lasse. Er habe aber auf ihren Rat hin die SIM-Karte aus seinem Handy entfernt und vernichtet.
ZEIT: Sie sprachen davon, dass die Website der Umwelthilfe gehackt worden sei. Wann war das?
Resch: Das war an dem Tag, an dem wir in einer Presseerklärung auf unserer Webseite ankündigten, die komplette, 600 Seiten umfassende Verwaltungsakte des Kraftfahrtbundesamtes zu den behördlichen Verfügungen gegen Volkswagen zu veröffentlichen.
ZEIT: Eine Akte, deren Inhalt bis dahin niemand kannte.
Resch: Ich muss Sie da korrigieren: Eine Akte, deren Inhalt bis heute niemand kennt. Wir hatten trotz Gerichtsbeschluss lediglich eine Version erhalten, in der die Behörde alle Seiten geschwärzt hatten. Das Kraftfahrtbundesamt hatte alles zum »Betriebsgeheimnis« von VW erklärt. Wir haben daher auch nur angekündigt, die Akte zu veröffentlichen, und nicht verraten, dass sie aus geschwärzten Seiten bestand. Diese Ankündigung muss an irgendeiner Stelle eine hohe Nervosität ausgelöst haben.
ZEIT: Was geschah dann?
In meiner Wahrnehmung wollte jemand zeigen, zu was er fähig ist
Resch: Kurz nachdem unsere Presseerklärung auf unserer Webseite online gegangen war, wurde unsere IT angegriffen und der Download des Dokuments lahmgelegt. Außerdem wurde der Text der Pressemitteilung verändert. Dort stand nun, dass gegen die Umwelthilfe ermittelt werde – wegen »Landesverrates«. Das war natürlich Quatsch. Ich empfand das aber nicht als Scherz. In meiner Wahrnehmung wollte jemand zeigen, wozu er fähig ist.
ZEIT: Ihre Website zu hacken kann theoretisch der Scherz irgendeines Witzboldes sein.
Resch: Das stimmt. Und weder unsere IT-Experten noch die Polizei konnten die Verantwortlichen identifizieren. Aber Sie müssen sich das einfach im Kontext all dessen vorstellen, was ich seit Beginn des Diesel-Abgasskandals erlebt habe.
ZEIT: Dann schildern Sie bitte diesen Kontext.
Resch: Man hat versucht, die Umwelthilfe mundtot zu machen. Ihren Ruf zu ruinieren. Und man hat mich persönlich in den vergangenen drei Jahren mit Klagen bedroht, die mich, wenn ich sie verloren hätte, finanziell ruiniert hätten.
ZEIT: Wie hat man versucht, die Umwelthilfe mundtot zu machen? Und wer genau?
Resch: Wir haben seit mehr als 20 Jahren gute Kontakte zu den Abgasexperten praktisch aller Fahrzeughersteller. Von diesen Insidern kamen vermehrt Hinweise, dass die Abgasreinigung so manipuliert werde, dass die Fahrzeuge zwar auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhielten, nicht aber auf der Straße. Im Februar 2011 haben wir ganz offiziell das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium über offensichtliche Manipulationen informiert: Es ging damals um einen VW Passat Euro 6, in den der Betrugsmotor EA 189 eingebaut war. Die Behörden haben sich geweigert, diesen Hinweisen nachzugehen und selbst nachzumessen. Das war, nur zur Erinnerung, viereinhalb Jahre bevor der VW-Betrugsskandal in den USA mit diesem Motor bekannt wurde.
ZEIT: Sie haben einfach selbst weitergemessen?
Resch: Ja, wir hatten damals allerdings keinen eigenen Prüfstand, um die Abgaswerte von Autos zu testen. Wir waren auf andere angewiesen. Doch auf einmal ging das nicht mehr. Unter der Hand wurde uns der Grund genannt: Die Betreiber der Prüfstände befürchteten, auf die schwarze Liste der Autoindustrie zu kommen. Dazu muss man wissen, dass deren Hauptgeschäft die Prüfung von Fahrzeugen für die sogenannte Typenzulassung ist – im Auftrag der Autoindustrie. Wir sind dann im Herbst 2015 zum Testen in die Schweiz ausgewichen.
ZEIT: Und danach?
Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und die detaillierten Messergebnisse veröffentlicht
Resch: Als der US-Dieselskandal so richtig losging, wurden die Juristen mobilisiert. Wir hatten bei allen großen Dieselherstellern nachgefragt, welche Abschalteinrichtungen sie verwenden. Daimler und BMW drohten daraufhin mit juristischen Schritten. Im Dezember 2015 versuchte Daimler mit einem Anwaltsschreiben unsere Veröffentlichung von Abgasuntersuchungen an einem Mercedes-Pkw zu verhindern. Man drohte uns mit erheblichen Schadensersatzansprüchen, sollten wir es dennoch tun. Gleichzeitig teilte man uns mit, dass dieses Anwaltsschreiben »geheim« zu halten sei, und man drohte mit einer separaten Klage, sollten wir das Drohschreiben veröffentlichen.
ZEIT: Wie haben Sie reagiert?
Resch: Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und die detaillierten Messergebnisse veröffentlicht. Und wir haben den Brief auf einer Pressekonferenz an alle Journalisten verteilt. Das war natürlich ein Knaller. Der Daimler-Anwalt hat dann vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der die Veröffentlichung des Drohbriefes untersagt wurde. Hätten wir es trotzdem weiter getan, hätten wir mit sechs Monaten Haft oder einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro bestraft werden können.
ZEIT: Aber der Brief war doch längst in der Welt.
Resch: Und wir dürfen heute auch wieder darüber sprechen. Denn zwei Monate später hob das Landgericht die einstweilige Verfügung in allen Punkten auf, und seitdem kann sich jeder das Schreiben wieder bei uns herunterladen. Auch eine weitere Klage des Daimler-Anwalts vor dem Landgericht Hamburg haben wir gewonnen. Das war ein fulminantes Urteil. Das Gericht sagte, es könne nicht angehen, einem Verein, der sich im Bereich der öffentlichen Meinungsbildung einbringt, bestimmte Berichte zu verbieten und ihm gleichzeitig zu untersagen, den Anlass des von ihm verlangten Schweigens nicht zu veröffentlichen. Auch seien die veröffentlichten Tatsachen wahr. Und wahre Tatsachenbehauptungen seien grundsätzlich hinzunehmen.
ZEIT: Sind andere Unternehmen ebenfalls juristisch gegen Sie vorgegangen?
Über ein halbes Jahr hinweg konnten wir zehn zentrale Kernaussagen nicht mehr wiederholen
Resch: Zwei Monate später kam der zweite Eilantrag, von Volkswagen – und zwar gegen die Umwelthilfe und gegen mich persönlich. Wir hatten einen VW-Betrugsdiesel vor und nach dem Software-Update getestet und dabei festgestellt, dass dieses Update kaum etwas gebracht hatte. Die Abgaswerte waren immer noch mehr als dreimal höher als erlaubt. Wir haben dieses Messergebnis dann veröffentlicht und bewertet. Daraufhin kam ein Gerichtsvollzieher in unser Büro und überreichte uns eine einstweilige Verfügung. Die hatte VW mit einer 140 Seiten umfassenden Klageschrift erwirkt, in der unter anderem stand, dass allein die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien – und die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, »vollkommen unerheblich«. Also dürfe niemand öffentlich behaupten, dass es auf die realen Abgaswerte auf der Straße ankomme. Die Folgen waren für unsere Aufklärungsarbeit fatal: Über ein halbes Jahr hinweg konnten wir zehn zentrale Kernaussagen nicht mehr wiederholen. Für die Umwelthilfe, aber auch für mich persönlich, hätte das existenzbedrohend werden können.
ZEIT: Warum?
Resch: Weil VW in seiner Klageschrift mögliche Schadensersatzklagen andeutete und der absehbare Streitwert weit jenseits meiner oder der finanziellen Möglichkeiten der Umwelthilfe gelegen hätte.
ZEIT: Wie ging die Sache aus?
Wir dürfen beim Thema Dieselgate nur schriftlich mit dem Ministerium korrespondieren
Resch: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, in allen Punkten. Und das Gericht hat bei der Urteilsverkündung auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit verwiesen, die Vorrang haben müsse vor den Wirtschaftsinteressen der Volkswagen AG. Alle zehn angegriffenen Aussagen der Umwelthilfe wurden als »zulässige Bewertungen« bezeichnet.
ZEIT: Und wenn es anders ausgegangen wäre?
Resch: Dann würden wir heute hier nicht sitzen.
ZEIT: Ist Ihnen während all der Monate jemals jemand aus der Bundesregierung beigesprungen?
Resch: Das ist eine ganz besondere Geschichte. Seit Herbst 2015 sind alle Versuche, mit dem Verkehrsminister oder einem seiner Staatssekretäre persönlich über die uns vorliegenden Informationen zu Abgasmanipulationen und falschen CO₂-Angaben zu sprechen, gescheitert. Unsere Anfragen blieben unbeantwortet oder wurden abgelehnt. Das war unter Alexander Dobrindt so und ist unter seinem Nachfolger Andreas Scheuer nicht anders. Wir dürfen beim Thema Dieselgate nur schriftlich mit dem Ministerium korrespondieren.
Wir quälen niemanden, sondern wir setzen uns für die unter Dieselabgasen leidenden Menschen ein
ZEIT: Dann müssen wir jetzt über die wichtigsten Vorwürfe gegen die Umwelthilfe sprechen. Sie haben in deutschen Städten Klage erhoben, weil diese nicht für saubere Luft sorgten. Als Folge dieser Klagen bestehen in Hamburg und Stuttgart nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge; in Mainz, Darmstadt und Berlin stehen sie bevor. Millionen Dieselbesitzer sitzen auf Autos, deren Wiederverkaufswert drastisch gesunken ist. Auch die Zahl der Dieselverkäufe sinkt. Wie gemeinnützig ist ein Verein, der das ganze Land quält?
Resch: Wir quälen niemanden, sondern wir setzen uns für die unter Dieselabgasen leidenden Menschen ein. Und wir kämpfen für die Millionen Dieselbesitzer – dafür, dass der Wertverlust ihrer Fahrzeuge durch eine Reparatur der Abgasreinigung gestoppt wird und sie eben nicht von Fahrbeschränkungen betroffen sind.
ZEIT: Bleibt die Frage, ob das gemeinnützig ist.
Resch: Das Finanzamt, das unsere Gemeinnützigkeit prüft, hat diese erst im letzten Herbst bestätigt. Dieser Bescheid gilt bis August 2023. Interessant ist aber, wer unsere Gemeinnützigkeit infrage stellt: Den Antrag stellte auf dem CDU-Parteitag ausgerechnet der Bezirksverband Nordwürttemberg – das ist die politische Heimat von Matthias Wissmann, dem früheren Chef der Automobilindustrie.
Dieselbesitzer sollten nicht auf die Umwelthilfe wütend sein – sondern auf die Hersteller
ZEIT: Und was ist mit den Millionen Dieselbesitzern im Land, die massiv geschädigt wurden?
Resch: Dieselbesitzer sollten nicht auf die Umwelthilfe wütend sein – sondern auf die Hersteller, die ihnen manipulierte Fahrzeuge verkauft haben. Denen muss geholfen werden. Der Einbau einer funktionierenden Abgasreinigung dauert in der Kfz-Werkstatt zwei bis vier Stunden. Die Kosten überfordern die Hersteller nicht.
ZEIT: Sie werden von Toyota finanziert, um der deutschen Autoindustrie zu schaden. So lautet der nächste Vorwurf.
Resch: Ein absurder Vorwurf. Wir haben von Toyota in den vergangenen Jahren tatsächlich Spenden erhalten, 2018 und 2017 waren es jeweils 30.000 Euro. Aber diese Spenden, jeweils im Promillebereich unseres Gesamthaushalts, haben uns in all den Jahren nicht davon abgehalten, insgesamt 47-mal gegen Toyota zu klagen – wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht. Auch die viel zu hohen Abgasemissionen eines Diesel-Pkw von Toyota haben wir öffentlich gemacht.
ZEIT: Sie haben jede Menge Klagen angestrebt, die inzwischen zu absurden Fahrverboten führen – etwa auf der Autobahn A 40, die mitten durchs Ruhrgebiet führt. Bei so einer Autobahnsperrung wird der Verkehr ja nicht weniger, er verlagert sich nur auf andere Straßen. Kommt ihnen die eigene Arbeit nicht manchmal seltsam vor?
Resch: An dem entsprechenden Abschnitt der A 40 verläuft die Autobahn unmittelbar an Wohnhäusern vorbei. Das Gericht hat in der Verhandlung massiv kritisiert, dass die dort seit Jahren geplante Überdeckelung der A 40 immer noch fehlt. Kriegen Land und Bund das kurzfristig hin, ist das Fahrverbot nicht notwendig.